Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Rechtsbeziehung zwischen der RK Elektronische Informationssysteme GmbH - nachfolgend kurz RK GmbH genannt - und den Kunden im Rahmen des Vertrages zur Bereitstellung eines Zuganges zum Produkt call-2-call (Callback-System) sowie damit in Verbindung stehenden Serviceleistungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn die RK GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

Leistungsumfang

Die RK GmbH gewährt dem Kunden nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen das nicht ausschließliche Nutzungsrecht an dem Software-Produkt call-2-call. Damit erhält der Kunde das zeitliche befristete Recht, das Produktes auf einem beliebigen Webserver zu nutzen. Nutzen im Sinne des Vertrages ist der Abruf der bereitgestellten Telefondienstleistungen. Eine Übertragung des Programms ist nicht Gegenstand des Vertrages.

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und ist Bestandteil dieses Vertrages.

Die RK GmbH bietet dem Kunden die Möglichkeit, zur Anforderung eines automatischen Rückrufes über dessen Website (Callback-System). Die Konfigurationseinstellungen werden durch den Kunden von der RK GmbH detailliert und schriftlich mitgeteilt. Dazu zählt ein Username und Passwort zur automatisierten Übergabe von Daten an den Server der RK GmbH. Sowohl die RK GmbH als auch der betreffende Kunde können sich aus Sicherheitsgründen veranlasst sehen, diese Zugangsdaten zu ändern. Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung der Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten. Er stellt sicher, dass auch die von ihm benannten und informierten verantwortlichen Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und externen Dienstleister diese Daten gegenüber unbefugten Dritten geheim halten. Der Kunde haftet für die missbräuchliche Verwendung seines Usernames und seines Passworts.

Das von der RK GmbH betriebene Callback-System ist grundsätzlich 24 Stunden täglich erreichbar. Der Zugang zum Callback-System sowie die Funktion des Callback-Systems kann aus Gründen der Instandhaltung, Wartung und Pflege des Systems und der Dateien vorübergehend unterbrochen sein. Die RK GmbH wird Maßnahmen, die solche Störungen zur Folge haben können, soweit möglich außerhalb der Hauptgeschäftszeit durchführen. Die RK GmbH wird dem Kunden - soweit vorhersehbar - von diesen Einschränkungen rechtzeitig informieren. Ferner können zeitweise Einschränkungen oder Unterbrechungen des Telekommunikationsdienstes auftreten in Fällen von höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und behördlicher Anordnungen. Eine Haftung der RK GmbH in solchen Fällen ist ausgeschlossen.

Die RK GmbH bedient sich zur Erfüllung Ihrer Leistungen auch der Hilfe von Vorlieferanten. Die Leistungen der RK GmbH stehen insofern unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sowie Verfügbarkeit und Qualität der Übertragungswege.

Ein Schadensersatzanspruch des Kunden wegen des verhinderten Zugriffs auf den Server während der Wartung oder in Fällen von höherer Gewalt ist ausgeschlossen.

Wird die Leistung länger als zwei Wochen aus Gründen unterbrochen, die die RK GmbH nicht zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt bereits bezahlte Entgelt anteilsmäßig zurückzufordern bzw. die Forderungen der RK GmbH anteilsmäßig zu kürzen.

Vertragsdauer, Kündigung

Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass die RK GmbH dem Kunden den Zugang zu call-2-call (Callback-System) freischaltet. Der Zugang gilt als freigschaltet, sobald die RK GmbH dem Kunden den Zugangscode (Passwort) zur Verfügung gestellt hat. Die Vertragslaufzeit beginnt am gleichen Tag.

Der Vertrag endet mit Ablauf des sechsten auf den Monat des Vertragsschlusses folgenden Monats (Grundlaufzeit). Er verlängert sich automatisch um jeweils weitere sechs Monate und kann mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss per Einschreiben erfolgen. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

Die RK GmbH kann auch eine Vertragsvariante "Prepaid" anbieten. Ein Anspruch diese Vertrags-/Zahlungsvariante nutzen zu können hat der Kunde nicht. Hat der Kunde sein Gesprächsguthaben per Prepaid, also per Vorauskasse, aufgeladen, ist er zur Nutzung der Einrichtungen bis zum Verbrauch des Guthabens berechtigt, ohne dass er sich für eine bestimmte Laufzeit zu binden hat. Die Rückzahlung eines Restguthabens ist ausgeschlossen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

Einschränkungen und Ausschlüsse

Die RK GmbH ist berechtigt, die Bonität des Kunden in geeigneter Weise zu überprüfen. Die RK GmbH kann zu diesem Zweck bei der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung mbH) und/oder einer anderen Wirtschaftsauskunftei Auskünfte über den Kunden einholen sowie diesen Daten aufgrund einer nicht vertragsgerechten Abwicklung melden. Die Datenübermittlung erfolgt nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Bei negativer Bonitätsprüfung kann die RK GmbH den Vertrag einseitig ohne Einhaltung von Fristen kündigen.

Der Kunde darf im Rahmen der Nutzung des Callback-Systems keine rechtswidrigen Inhalte und/oder rechtswidrige Aussagen machen, verbreit5en, verwenden oder auf Seiten Dritter mit rechtswidrigen Inhalten verweisen. Als Verweis in diesem Sinne gilt auch ein Link. Als rechtswidrige Inhalte gelten insbesondere Angaben, die Tatbestände des Strafgesetzbuchs erfüllen, wie beispielsweise

• Anleitung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten
• Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• Schilderungen grausamer oder sonst unmenschlicher Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt
• pornographische Schriften und Abbildungen jedweder Art, insbesondere solche, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben.

Die Verbreitung von Inhalten, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden ist unzulässig.

Der Kunde darf das System nicht missbräuchlich nutzen. Ein solche missbräuchliche Nutzung läge beispielsweise vor, wenn sie auf Überlastung der technischen Einrichtung abzielt. Auf den Webseiten des Kunden darf keine Software verwendet werden, die geeignet ist, das bestimmungsgemäße Betriebsverhalten der von der RK GmbH zur Verfügung gestellten Infrastruktur zu beeinträchtigen. Software in diesem Sinne ist eine Folge von Befehlen, die nach Aufnahme in einen maschinenlesbaren Träger fähig sind zu bewirken, dass eine Maschine mit informationsverarbeitenden Fähigkeiten eine bestimmte Funktion oder Aufgabe oder ein bestimmtes Ergebnis anzeigt, ausführt oder erzielt, ohne dass eine vorhergehende Programmiertätigkeit erforderlich ist.

Die RK GmbH hat das Recht, aus wichtigem Grund das Callbach-System für den Kunden einzuschränken oder zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor bei Angeboten, die mit der freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar sind bzw. die für Sekten, kommerzielle "Religionen", religiöse, politische, erotische, sexistische, links-, rechts- oder sonstige extremistische Vereinigungen, oder weitere der RK GmbH und ihren Zielen widersprechende Einstellungen, Ziele oder Belange werben, bzw. solche Inhalte enthalten und / oder direkt oder indirekt unterstützen.

Der Kunde bestätigen mit der Absendung des Anmeldeformulars, dass er keiner Sekte, Religionsgemeinschaft außerhalb der steuerbegünstigten Religionsgemeinschaften, Vereinigung, Gruppierung, etc. angehört, die vorgenannte oder vergleichbare Inhalte / Ziele vertreten und/oder unterstützen. Insbesondere erklärt der Kunden, dass er nicht nach der Technologie von L. Ron Hubbard arbeitet und sich von Scientology ausdrücklich distanziert.

Erscheinen rechtswidrige Inhalte auf den Seiten Dritter erst nachdem der Kunde auf seinen Netzwerkseiten einen Verweis auf diese Seiten gesetzt hat, so ist der Kunde verpflichtet den Verweis zu unverzüglich zu entfernen oder entfernen zu lassen, sobald er Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten erhält.

Der Kunde verpflichtet sich, Urheberrechte und sonstige Schutzrechte Dritter zu beachten und stellt die RK GmbH ausdrücklich von A>nprüchen Dritter frei, die aus Verletzung solcher Rechte entstehen.

Vergütung

Für die Benutzung der Dienste fällt eine Benutzungsgebühr an, deren Höhe entsprechend der Benutzungsdauer und der Anzahl der Gesprächsteilnehmer unter Berücksichtigung des Sitzes der Teilnehmer und des benutzten Telekommunikationsnetzes berechnet wird. Die RK GmbH berechnet dem Kunden die Kosten gemäß der jeweils gültigen Tarifliste. Die Benutzungszeiten werden minutengenau abgerechnet.

Für Kunden, die per Bankeinzug zahlen, wird ein monatlicher Mindestumsatz und/oder Grundbetrag für die Dauer des Vertrages erhoben. Der Mindestumsatz entfällt bei Abrechnung über ein Guthabenkonto.

Rechnungen werden innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach der Zustellung an den Kunden fällig. Die Rechnung kann per E-Mail übermittelt werden. Ein Einzelgesprächsnachweis wird dem Kunden online zum Abruf zur Verfügung gestellt.

Löst die vom Kunden benannte Bank bei Fälligkeit eine von derRK GmbH vorgelegte Lastschrift nicht ein, so kann die RK GmbH dem Kunden den Zugang zu call-2-call sofort verweigern. Der Kunde ist schadenersatzpflichtig für alle Kosten und allen Aufwand der RK GmbH im Zusammenhang mit einer Rücklastschrift, wie z.B. Bankspesen (eigene und fremnde), Sperrung sowie ggf. erneute Freischaltung der call-2-call Accounts.

Änderungen der Vereinbarung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, wenn dies aus der Sicht der RK GmbH und/oder aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist oder wird. Die aktualisierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil des jeweiligen Vertrages zwischen der RK GmbH und dem Kunden und ändern diesen entsprechend, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach einem entsprechenden Hinweis der RK GmbH der Vertragsanpassung widerspricht. Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs läuft der Vertrag, der dann nicht abgeändert wird, zum Ende der jeweiligen Laufzeit aus. Die aktualisierten AGB werden auf der Website von call-2-call (http://www.call-2-call.com) veröffentlicht.

Die Benutzungsgebühren können von der RK GmbH durch entsprechende Mitteilung an den Kunden unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Monat geändert werden. Sofern sich die Preise um mehr als 10% erhöhen, steht den Kunden ein sofortiges Kündigungsrecht mit Wirkung zum Zeitpunkt der Einführung der erhöhten Preise zu.

Änderungen und Aktualisierungen der Website

Die RK GmbH hat das Recht, ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden das call-2-call - Callback-System zu ändern und zu aktualisieren.

Kommerzielle Kommunikation

Der Kunde darf sich zur Bewerbung seiner Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsideen nicht unerlaubter sogenannter Spamming-Methoden bedienen und/oder Werbemethoden verwenden, die gegen geltendes Recht verstoßen. Es dürfen also insbesondere weder ungefragte Telefaxe, Massen-E-Mails noch ungefragte E-Mails und unzulässige Anrufe zu Werbezwecken eingesetzt werden.

Der Kunde verpflichtet sich, die von der RK GmbH bereitgestellte Infrastruktur nicht für kommerzielle Kommunikation zu nutzen, sofern der Empfänger diese Kommunikation nicht angefordert oder ihr vorab zugestimmt hat bzw. sofern keine laufenden Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Empfänger der Kommunikation bestehen.

Verstößt der Kunde gegen die Bestimmungen dieses Vertrages, kann die RK GmbH das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos kündigen.

Der Kunde stellt die RK GmbH ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einem Verstoß gegen vorstehende Regelungen ergeben.

Nutzungsbedingungen des Kundenaccounts

Zum Zwecke der Qualitätssicherung von Produkten und Dienstleistungen ist es der RK GmbH gestattet, das Benutzerkonto des Kunden samt aller Bereiche zu sichten.

Der Content (Information, Software, Flash, Photos, Video, Text, Grafiken, Musik, Ton oder weiteres Material, oder ähnliches) der Website der RK GmbH sind urheberrechtlich und ggf. zusätzlich durch Patente, Marken oder durch andere Schutzrechte geschützt. Der Kunde verpflichtet sich, diese Rechte weder während der Dauer des Vertrages noch nach dessen Beendigung verletzen.

Eine Untervermietung des Systems durch den Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Mehrfachnutzung eines Accounts von mehreren Personen oder mehreren Firmen.

Haftung

Die RK GmbH haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Die RK GmbH haftet nicht für Schäden, die aus der widerrrechtlichen Benutzung der Zugangdaten durch unbefugte Dritte entsehen. Für die dabei entstehenden Gebühren haftet der Kunde.

Geheimhaltung

Die RK GmbH verpflichtet sich keinerlei Daten der Telefonverbindungen (Datum, Teilnehmer, Dauer etc.) sowie über die übermittelten oder gespeicherten Dateien herauszugeben soweit sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist.

Abtretungen an Dritte

Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der RK GmbH an Dritte abtreten. Die Gebührenforderungen der RK GmbH sind abtretbar. Die RK GmbH ist berechtigt ihre Rechte und Pflichten jewerzeit an einen geeigneten Dritten abzutreten.

Vertragsänderungen

Diese Vereinbarung gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien abschließend wieder und ersetzt alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteinen betreffend des Vertragsgegenstandes. Nebenabreden, auch mündlicher Art, sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Teilnichtigkeit

Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien vereinbaren für diesem Fall schon heute diejenige Regelung, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich an nächsten kommt.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, Weiden in der Oberpfalz als Gerichtsstand vereinbart. Die RK GmbH ist jedoch berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.